– Wie schon beim letzten Mal angeteasert, schauen wir noch ein Mal in den neuen Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes hinein. Wenngleich weniger auf Paragraphen oder juristische Bedeutungen, sondern auf ein mögliches größeres Teil von alledem: Versicherheitlichung oder „Securitization“. Wie kommt es dazu, das trotz gegenläufiger Statistiken ein immer größerer Fokus auf Sicherheit im Sinne von Militarisierung der Polizei oder der Ausbau von Befugnissen bzw. technischen Fähigkeiten der Polizei gelegt wird, wohlgemerkt bevor etwas „passiert“ ist, statt im politischen Sinne, Ursachen von Kriminalität anzugehen und zu analysieren. Darüber reden wir mit Anna-Maria Müller, Anwältin für Straf- und Mietrecht.

– Ein wenig weiteres aus Sachsen und so muss sein.

Es geht ums (kommende) Polizeigesetz in Sachsen: Bis Juni soll dieses im Landtag abgestimmt werden und die Änderungen,
die eigentlich auf einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts beruhen, das Teile des bestehenden, gar nicht so alten, für nicht verfassungskonform erklärte, haben es in sich.
Was kommen soll, was das bedeutet, darüber reden wir. Und über Russland, ein aktuelles Gerichtsurteil dort, Stand der Überwachung des Internets, Hausdurchsuchungen und unerwünschte Personen/NGOs.

Und Sachsen und Ostdeutschland sowieso…

– Seit Wochen wird der Iran von den USA und Israel angegriffen, wurde der sogenannte „Oberste Führer“ Chamenei getötet und Trump spricht mittlerweile von einem erfolgreichen „Regime Change“, bleibt dabei aber wie üblich erratisch, Ausgang ungewiss. Noch zum Jahreswechsel gab es im Iran wieder starke Proteste und Streiks, auf die das Regime mit Massakern reagierte. Wir sprechen mit Tara ausführlich über die letzten Wochen, die Ausgangssituation im Dezember und Januar, wer eigentlich Reza Pahlavi ist und über die gespaltene Community.

– Kurz vor der Leipziger Buchmesse wird die Welt der Bücher von einem Eklat erfasst: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt. Dem war ein bizarres Schauspiel in mehreren Akten vorausgegangen: der Ausschluss von drei linken Buchhandlungen – „The Golden Shop“ in Bremen, „Rote Straße“ in Göttingen und „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin – von der Prämierung aufgrund zunächst unbekannter Einwände des Inlandsgeheimdienstes. Alle drei Buchhandlungen waren für den Preis nominiert, zwei sogar für die höchstmögliche Ehrung. Mit dem Verleger und Chef der Connewitzer Verlagsbuchhandlung Peter Hinke sprechen wir über die Bedeutung des Buchhandlungspreises, über die Folgen von Weimers Handeln und über Solidarität und Protest.

– Schnell durch Sachsen („Verschiedenes“)

– In Leipzig, wie in anderen Städten, gab es am 24. Februar Veranstaltungen um den 4. „Jahrestag“ der russischen Invasion gegen die Ukraine. Hier gab es neben der großen Kundgebung und Demo in der Innenstadt des Leipziger Freundeskreis der Ukraine eine linke Zubringerdemo vom Südplatz zum Richard-Wagner-Platz. Unter dem Motto „No Money for Putin – Power to the People“ demonstrierten etwa 300 Menschen. Im Studio war Viktoriia, die auf der Demo sprach und diese mit vorbereitet und wir fragten natürlich, worum es bei der Demo ging und wie es dazu kam.

– Eine intensive Dosis Sachsen gibt es wie immer zum Ende, geht ja nicht anders!