– Nicht nur in Sachsen startet gerade wieder die CSD-Saison. Allerdings tat sich Sachsen mal wieder hervor, in negativer Form, in dem in Dresden versucht wurde (und auch erstmal so durgeführt), dem Straßenfest des CSDs seinen politischen Versammlungs-Charakter abzusprechen. Was einige intensive Auswirkungen hätte und auch Präzedenz-Charakter für andere Städte haben könnte. Kurz davor nun wurde die Entscheidung vom Gericht außer Kraft gesetzt, aber eher formal. Das Straßenfest ist also nun wieder eine politische Versammlung, zumindest bis in dieser Sache eine inhaltliche Entscheidung in einer Hauptverhandlung vor Gericht entschieden wird. Was es damit nun alles auf sich hat und was das bedeuten kann, darüber redeten wir mit Jascha von der Queer Pride aus Dresden.

– Dazu natürlich am Ende eine kleine und gewohnte Dosis Sachsen und so…

– Wie quasi jedes Jahr versuchen wir uns an einer Livesendung der besonderen Art, nämlich gestreamt aus Doksy in Tschechien. Ins mehr oder weniger improvisierte Radio-Studio auf dem Pfingstcamp haben wir uns die Unicorn Partisans (vor)-geladen und redeten mit ihnen die Sendung lang über Musik und Konzerte und was sich gerade im DIY- und Punk-Spektrum in den letzten Jahren tut und ändert. Wobei „herausfordert“ vielleicht ein besseres Wort wäre.

– Über die Zustände in einem sächsischen Gefängnis (JVA Dresden) reden wir mit Manuel Matzke von der GefangenenGewerkschaft (GG/BO). In Dresden explodieren die Anträge von Gefangenen der JVA, welche zur selben Zeit teilweise Monate lang unbearbeitet bleiben. Die Anstalt findet das offenbar ziemlich ok, erklärt sich mit Überlastung und die sächsische Justizministerin findet das alles „ausreichend“.

– Eine übliche Dosis „Sachsen“ und Weiteres, wie es sich gehört.

– Wie schon beim letzten Mal angeteasert, schauen wir noch ein Mal in den neuen Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes hinein. Wenngleich weniger auf Paragraphen oder juristische Bedeutungen, sondern auf ein mögliches größeres Teil von alledem: Versicherheitlichung oder „Securitization“. Wie kommt es dazu, das trotz gegenläufiger Statistiken ein immer größerer Fokus auf Sicherheit im Sinne von Militarisierung der Polizei oder der Ausbau von Befugnissen bzw. technischen Fähigkeiten der Polizei gelegt wird, wohlgemerkt bevor etwas „passiert“ ist, statt im politischen Sinne, Ursachen von Kriminalität anzugehen und zu analysieren. Darüber reden wir mit Anna-Maria Müller, Anwältin für Straf- und Mietrecht.

– Ein wenig weiteres aus Sachsen und so muss sein.

Es geht ums (kommende) Polizeigesetz in Sachsen: Bis Juni soll dieses im Landtag abgestimmt werden und die Änderungen,
die eigentlich auf einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts beruhen, das Teile des bestehenden, gar nicht so alten, für nicht verfassungskonform erklärte, haben es in sich.
Was kommen soll, was das bedeutet, darüber reden wir. Und über Russland, ein aktuelles Gerichtsurteil dort, Stand der Überwachung des Internets, Hausdurchsuchungen und unerwünschte Personen/NGOs.

Und Sachsen und Ostdeutschland sowieso…