• Wie sinnvoll ist ein AfD-Verbot? Michèle Winkler, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, argumentiert aus einer radikaldemokratischen und staatskritischen Perspektive und widmet sich den Implikationen eines Parteiverbotsverfahrens. Radio Corax sprach mit ihr, sowie mit der Pressesprecherin der Kampagne “AfD-Verbot_Jetzt!” und warfen einen Blick in den Entstehungskontext des Art.21 GG, der für Parteiverbotsverfahren eine wichtige Rolle spielt. via https://www.freie-radios.net/131201
• Wenig Sachsen, dafür ein Einblick nach und ins aktuelle Russland der letzten Wochen. Immer eine Empfehlung wert: https://meduza.io/

– Im Sommer 2023 rückten durch den Leak des Prüfberichts zur Förderpaxis des sächsischen Sozialministeriums die Träger der Migrations- und Interkulturellen Arbeit in den Fokus. Der sächsische Rechnungshof kritisierte die /Mittelvergabe über die Richtlinie Integrativen Maßnahmen /aber auch politisches Engagement von Vereinen und Organisationen. Die AfD nahm dies zum Anlass um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Ziel dessen war und ist Druck auf die Akteure auszuüben und jene auszuforschen.
Was am Ende des Untersuchungsausschusses bleibt, besprechen wir im Interview mit der scheidenden Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Sie erklärt die Hintergründe, das was an den Vorwürfen des Rechnungshofes dran ist und was für die progressive Zivilgesellschaft nun anstehen sollte.

– Ein graues Sachsen, also Verschiedenes Dies und Das

• Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen machen deutlich, wie weit rechte und autoritäre Einstellungen in der Gesellschaft verankert sind. Die anstehenden Wahlen in Brandenburg dürften ein ähnliches Bild zeigen. Wie ist das erklärbar und reden wir über ein Ostphänomen? Was braucht es um die demokratieaffinen Menschen zu stärken und Räume zu schaffen und zu erhalten? Wie ist die Lage bei jungen Menschen und was müssen demokratische Akteure besser machen? Darüber haben wir mir Daniel Kubiak gesprochen, er ist Soziologe am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migra­tionsforschung an der Humboldt-Universität und forscht zu ostdeutschen Identitäten, Rechtsextremismus und Migration in Ostdeutschland.
• Naddl & Ronny siegt! Diverses zur Carolabrücke

– Praktisch alle Jahre wieder, aber selten so stark wie zur Zeit gibt es Versuche, die Grundsicherung, das Arbeitslosengeld zu schleifen. Gar nicht lange nach der Einführung des “Bürgergelds”, als quasi “Ende von Hartz IV”, scheint es nun einen regelrechten Überbietungswettbewerb zu geben, wie weit man gehen kann: Leistungen zu kürzen, Sanktionen wieder einzuführen, Unzumutbarkeiten zuzumuten und Verfassungsmäßige Grenzen gar durch Änderung der Verfassung möglich zu machen. Soweit jedenfalls die Debatte, die freilich keine ist. Warum es dazu immer wieder kommt, warum gerade jetzt, was von den ganzen Vorschlägen zu halten ist oder warum beispielsweise die immer wieder benannten “Totalverweigerer” ein politischer Kampfbegriff von vor langer Zeit sind, darüber reden wir mit Roland Rosenow. Er ist aktuell Akademischer Mitarbeiter an der Katholischen Hochschule Freiburg und war davor Referent für Sozial- und Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland. Er beschäftigt sich und publiziert seit Jahren zu Sozialpolitik und Sozialrecht in Deutschland.

– etwas Vermischtes aus Sachsen, natürlich.

– Die Landtagswahlen in Sachsen, aber auch Thüringen und Brandenburg stehen vor der Tür. Es herrscht große Furcht davor, dass die Afd nicht nur als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht, sondern auch an Regierungen beteiligt werden wird, Damit befassen sich auch Kampagnen, die fürs Wählengehen werben.
Im Gespräch mit dem freien Journalisten Thorsten Mense gehen wir der Sinnhaftigkeit solcher Wahlaufrufe nach, fragen ob eine höhere Wahlbeteiligung der AfD schadet. Auch die kursierenden Überlegungen zum strategischen Wählen z.B. der CDU sind Thema.

– Ein wenig Verschiedenes aus Sachsen, natürlich.