Es geht ums (kommende) Polizeigesetz in Sachsen: Bis Juni soll dieses im Landtag abgestimmt werden und die Änderungen,
die eigentlich auf einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts beruhen, das Teile des bestehenden, gar nicht so alten, für nicht verfassungskonform erklärte, haben es in sich.
Was kommen soll, was das bedeutet, darüber reden wir. Und über Russland, ein aktuelles Gerichtsurteil dort, Stand der Überwachung des Internets, Hausdurchsuchungen und unerwünschte Personen/NGOs.
Und Sachsen und Ostdeutschland sowieso…